Verwaltungsgebäude in Stetten
Sonnenblume mit integriertem Logo der Gemeinde Kernen im Remstal
Aktuelles 0
Kernen 1
Bürgerservice 2
Kommunalpolitik 3
Freizeit & Kultur 4

Aufstellung Lärmaktionsplan der Gemeinde Kernen im Remstal

Amtliche Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Kernen im Remstal

Gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie sowie § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Kommunen in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken dazu verpflichtet, Lärmaktionspläne aufzustellen. Ziel ist es, die vor Ort gegebene Lärmbelastung durch den Straßen- und Schienenverkehr zu erfassen sowie unter Mitwirkung der Öffentlichkeit geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung zu entwickeln.

In Kernen im Remstal wurde mit den Bundesstraßen B 14 und B 29, den Landesstraßen L 1198 und L 1199 sowie den Kreisstraßen K 1856 und K 1857 das gesamte klassifizierte Straßennetz in die Lärmkartierung einbezogen. Darüber hinaus wurden weitere bedeutende innerörtliche Hauptverkehrsstraßen in Rommelshausen und Stetten bei den Lärmberechnungen berücksichtigt. Durch die erfolgten Lärmberechnungen liegen adressgenaue Lärmpegel vor, die Aussagen über die aktuelle Lärmbelastung entlang dieser Hauptverkehrsstraßen liefern. Zudem enthält der Lärmaktionsplan die Kartierungsergebnisse des Eisenbahn-Bundesamtes für den Schienenverkehrslärm.

In seiner Sitzung vom 13. Oktober 2016 hat der Gemeinderat den Entwurf des Lärmaktionsplans beschlossen. Der Entwurf des Lärmaktionsplans liegt in der Zeit von 24.11.2016 bis einschließlich 27.12.2016 während den üblichen Dienstzeiten im Rathaus in Rommelshausen, Stettener Straße 12, 71394 Kernen- Rommelshausen, Bauamt, 2. Stock öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich an die Adresse des Rathauses, Bauamt Stettener Straße 12, 71394 Kernen oder zur Niederschrift während der allgemeinen Dienststunden vorgebracht werden.

Die Bürgerschaft erhält damit die Gelegenheit, aktiv an der Erstellung des Lärmaktionsplanes mitzuwirken, ihre Meinung zu den vorgesehenen Lärmminderungsmaßnahmen einzubringen oder weitergehende Maßnahmenvorschläge zu unterbreiten. Anregungen und Einwände, die bereits im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Bürger (Durchführungszeitraum: 30.04.2015 bis 01.06.2015) eingereicht wurden, brauchen nicht erneut vorgebracht werden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass im Zuge der Neueinreichung von Stellungnahmen keine sofortige Rückantwort auf die Stellungnahmen von Seiten der Gemeindeverwaltung erfolgt, sondern diese erst nach der Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der Abwägungsentscheidung im Gemeinderat erfolgt.

Parallel dazu erfolgt die Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fließen in die Abwägung ein. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Lärmaktionsplanes nicht von Bedeutung ist. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten gemacht werden können.
 
Datenschutz:
Das Verfahren zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans ist ein öffentliches Verfahren. Daher wird grundsätzlich über alle eingehenden Stellungnahmen durch den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Soll eine Stellungnahme anonym behandelt werden, ist dies auf der schriftlichen Stellungnahme zu vermerken oder beim Vortrag zur Niederschrift anzugeben.

Kernen, den 30.05.2017

Den aktuellen Lärmschutzplan von Mai 2017 finden Sie hier:

Aktueller Lärmschutzplan
Schrift Schrift größerStandard-Schriftgröße
Tastatursteuerung
Startseite | Kontakt
Impressum | Sitemap