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Kernen zahlt Fehlbeleger-Abgabe
Einigung mit Landratsamt


Kernen zahlt Fehlbeleger-Abgabe


Kernen kann derzeit seine Quote bei der Anschlussunterbringung von Geflüchteten
nicht erfüllen. Der Kreis bat die Kommune zur Kasse, Kernen verweigerte zunächst
die Unterschrift, lenkte jetzt aber nach Rücksprache mit dem ersten Landesbeamten
Michael Kretzschmar ein, teilt Kernens Bürgermeister Stefan Altenberger mit:
„Nachdem sich alle Handlungsoptionen zerschlagen haben, bleibt uns keine andere
Wahl, als den Vertrag mit dem Kreis zu unterzeichnen und die Fehlbeleger-Abgabe
zu zahlen, um Zwangszuweisungen zu verhindern. Für jeden Flüchtling, der noch auf
Kosten des Kreises in einer Erstunterkunft wohnt, zahlt Kernen 520 Euro pro Monat
an den Kreis.“
Gemäß seiner Einwohnerzahl müsste die Gemeinde Kernen 105 Personen der rund
5400 untergebrachten Flüchtlinge im Kreis übernehmen. Doch der Platz fehlt. Der
Bau der neuen Anschlussunterkünfte ist in Verzug, was Problemen mit dem
Baugrund als auch Einwohnereinsprüchen geschuldet ist. Durch engere Belegung in
den vorhandenen Wohnungen und nach Abgängen hat Kernen aktuell Platz für zehn
Geflüchtete – der Landkreis teilt sie am 4. April 2018 zu. Ursprünglich wollte das
Landratsamt 34 Personen zuteilen, plus weitere Zwangszuweisungen in den
Folgemonaten Mai bis Juli. Eine Rate, die Kernen nicht erfüllen kann. Einen
zeitlichen Aufschub gewährte das Landratsamt nicht, bedauert Altenberger.
Beispielsweise wird das gekaufte Gebäude Kirchstraße 8 in Stetten bis Ende April
saniert sein und dann etwa 16 Personen Platz bieten.
Um die Fehlbeleger-Abgabe so niedrig wie möglich zu halten, treibt Kernen jetzt
parallel die Aufstellung von Containern voran. Als Standorte vorgesehen sind der
Parkplatz an der Alten Kelter in Rommelshausen oder ein Platz hinter dem
Jugendhaus sowie die Frauenländerstraße neben dem Musikvereinsheim in Stetten
– jeweils rund 30 Personen könnten hier unterkommen. „Die Containerlösung ist
deutlich günstiger als die Zahlung an den Kreis“, begründet Altenberger diesen
Schritt: „Außerdem haben wir so die Möglichkeit, jene Flüchtlinge in unsere
fertiggestellten Unterkünfte zu überführen, deren Verhalten und aktuelle
Lebenssituation (Ausbildung, Arbeit, Familiennachzug etc.) uns bekannt sind.“
Überlegt wird auch, die leerstehenden Gebäude auf der Hangweide
überbrückungsweise für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen oder dort
Container aufzustellen. Die Kaufverhandlungen mit der Diakonie rund um den Erwerb
des Areals laufen, ein Vertragsabschluss ist für Juli geplant. „Aber auch dann sind
dort erst noch einige bauliche Maßnahmen zu veranlassen“, baut Altenberger allzu
hohen Erwartungen vor.
Die Berechnung der sogenannten Fehlbelegerabgabe erfolgt jeweils monatlich. Für
Januar bis März werden für Kernen in Kürze rund 160.000,-- Euro fällig. Den dafür
notwendigen überplanmäßigen Ausgaben muss der Gemeinderat noch zustimmen.