Aus dem Gemeinderat
26.05.2023
Themen waren unter anderem die Genossenschaftskelter, die kommende Schöffenwahl sowie die Mittagsverpflegung für die Kita- und Schulkinder und die Senioren in der Tagespflege.
Das Gremium fasste in der Sitzung am Donnerstag, 25. Mai folgende Beschlüsse:
- Eine Vorschlagsliste, die elf Personen umfasst, wird zur Schöffenwahl eingereicht. Die Schöffenwahlausschüsse der Amtsgerichte wählen dann im Spätsommer jene aus, die in der Schöffenwahlperiode 2024 bis 2028 als ehranamtliche Richter tätig sein werden. Insgesamt werden in Baden-Württemberg etwa 7.000 neue Schöff:innen für die kommende Wahlperiode ausgewählt.
- Die Geschäftsordnung des Eigenbetriebs Sozialstation Kernen wurde gändert. Hintergrund für die Satzungsänderung ist das organisatorische Zusammenlegen zweier Funktionen. So erweitert sich der bisherige Geschäftskreis "Finanzen" zum Geschäftskreis der Betriebsleitung "Allgemeiner Dienstbetrieb und Verwaltung".
- Die Mittagsverpflegung für die kommunalen Kitas, für Hort- und Kernzeitbetreuung in den Schulen sowie für die Senioren in der Tagespflege im Mehrgenerationenhaus übernimmt ab 1. September 2023 das Unternehmen Better Taste Food & Service GmbH / Lunch & More aus Ludwigsburg.
- Die erforderlichen Arbeiten zur Dachabdichtung am kommunalen Kinderhaus Sonnhalde wurde an die Kernener Firma Scheu Flachdachbau GmbH vergeben. Die Kosten liegen bei rund 155.000 Euro. Ein Sanierungskostenzuschuss von bis zu 15 Prozent der Kosten wurde erfolgreich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt. Die Arbeiten werden voraussichtlich in den Sommerferien 2023 ausgeführt.
- Kein Beschluss, sondern eine Diskussion erfolgte auf Basis des in der vergangenen Sitzung zugelassenen Einwohnerantrags "Erhalt der Genossenschaftskelter in Stetten". Die Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags stellten ihre Ideen für mögliche Nachnutzungen der Kelter vor und appellierten an das Gremium, das ortsbildprägende Gebäude zu erhalten. Die Statik- und Brandschutzexperten, die das Gebäude im Auftrag der Gemeinde untersucht haben, legten nochmals die Faktenlage offen. Verwaltung und Gremium argumentierten auf derselben Basis (siehe hierzu auch den Beitrag "Sachstandsbericht zur Genossenschaftskelter", erschienen im Mitteilungsblatt KW 17-2023). Wichtiger Fakt ist: Eigentümer des Gebäudes ist die Weingärtnergenossenschaft Stetten. Diese befindet sich derzeit in Liquidation (Auflösung).
Die komplette Ratsnotiz ist in Kürze hier abrufbar