Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine

Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine flüchten oder aus anderen Ländern bei uns Asyl suchen, steigt aktuell stark an. Das Land verschärfte jüngst die Zuteilungspraxis, was Auswirkungen auf den Rems-Murr-Kreis und nachfolgend auf die Kreiskommunen hat. So muss Kernen in Kürze mehr Geflüchtete aufnehmen, als bisher erwartet. Der Kreis hat in Kernen innerhalb von zwei Wochen einen hohen Aufnahmebedarf mitgeteilt.

Zu Jahresbeginn 2022 bestand für die Gemeinde Kernen noch eine Aufnahmeverpflichtung von 26 Personen. Im Lauf des Jahres hat sich die Zahl der aufzunehmenden Personen auf 173 erhöht, und es werden weitere Zuzüge erwartet. Bislang konnten 82 Personen aufgenommen und dezentral in gemeindlichen und angemieteten Liegenschaften untergebracht werden.

Die verfügbaren Unterbringungskapazitäten der Gemeinde sind erschöpft

Die verfügbaren Unterbringungskapazitäten der Gemeinde sind erschöpft und die auf den Weg gebrachten Projekte in der Blumenstraße und in der Gottlieb-Daimler-Straße werden frühestens Anfang 2023 Platz für ca. 80 Personen in der Anschlussunterbringung bieten – für die Bewältigung der aktuellen Notsituation ist dies aber zu spät. Auch hat der jüngste Aufruf an alle Haus- und Wohnungsbesitzer, die ein freistehendes Objekt zur Verfügung haben und der Gemeinde vermieten wollen, keine neuen Angebote mehr gebracht.

Um die Menschen unterbringen zu können, wurden alle denkbaren kommunalen Immobilien geprüft, aber auch potentielle Partner zur Unterbringung wie z.B. die Diakonie Stetten und die Kirchengemeinden angesprochen. In einem umfassenden Abwägungsprozess hat sich die Sporthalle der Haldenschule als die am besten geeignete Möglichkeit herausgestellt. Erforderliche Vorbereitungen für eine Unterbringung sind gestartet und es fanden Gespräche mit der Schule, den Vereinen und sonstigen Beteiligten statt. Für die bisherigen Hallenbelegungen wird nach Alternativen gesucht, ebenso für die Durchführung des Sportunterrichts.

Ehrenamtliche Unterstützung wird dringend gesucht!

Die Gemeindeverwaltung geht von einem baldigen Bezug der Sporthalle aus und bittet an dieser Stelle die Kernener Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung. Benötigt werden noch Helferinnen und Helfer zur Betreuung (auch stundenweise) unserer Geflüchteten, ebenso wären Personen mit ukrainischen oder russischen Sprachkenntnissen sehr hilfreich. Evtl. ist auch eine ehrenamtliche Entschädigung oder eine Anstellung im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung möglich. Gerne können sich Interessierte per Mail oder telefonisch melden (ukraine-hilfe@kernen.de oder 4014-158).

FAQs zur Flüchtlingsunterbringung

Die aktuellen Flüchtlingszahlen übersteigen mittlerweile deutlich die Zahlen von 2015. Lange Zeit haben die Kreise und Kommunen die Aufnahme still und leise gestemmt. Der Zustrom ist in den vergangenen Wochen deutlich angestiegen – für den Herbst werden weiter steigende Zahlen erwartet. Mittlerweile sind die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bereits vollständig belegt, auch die erweiterten Notunterkünfte des Rems-Murr-Kreises haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Jetzt sind die Kommunen gefragt, die kurzfristig viel höhere Belegungen stemmen müssen, als vorgesehen.

1. Wo sind bisher die Geflüchteten aus der Ukraine in Kernen untergekommen?

Die Gemeindeverwaltung hat, auch unterstützt durch Wohnungsangebote aus der Bürgerschaft, das gesamte Jahr erfolgreich die zugewiesenen Geflüchteten untergebracht. Zudem hat die Verwaltung frühzeitig neue Bauten angestoßen, die aber ihre Umsetzungszeit brauchen. Aktuell schnellen die Zuweisungszahlen in die Höhe. Die Aufnahmeverpflichtung der Gemeinde hat sich versiebenfacht. Selbst die Neubauten werden 2023 nicht ausreichen.

2. Warum jetzt plötzlich eine Hallenbelegung?

Die Gemeinde wurde vergangene Woche über die neuen Zuweisungszahlen informiert. Alle Kapazitäten in den gemeindeeigenen Objekten sind ausgeschöpft, private Wohnungsangebote stehen auch nach dem jüngsten Aufruf keine mehr zur Verfügung. Es blieb nur eine Hallenbelegung, um den Menschen Obdach gewähren zu können.

3. Warum wird eine Schulturnhalle belegt, warum keine Veranstaltungsstätte?

Diese Abwägung hat sich in der Gemeindeverwaltung niemand einfach gemacht. Sie folgte klaren Kriterien. Sprich: Die Unterbringungslösung muss sofort realisierbar sein, das Gebäude braucht eine ausreichende Infrastruktur (Sanitäranlagen, Heizung usw.) und es muss ausreichend groß sein. Die Keltern, das Bürgerhaus, Gewerbehallen und auch Möglichkeiten der Diakonie und sogar das Hallenbad wurden als mögliche Unterkunftsstandorte geprüft. Aufgrund der aufgelisteten Kriterien und der Zeitschiene sind diese letztlich nicht möglich gewesen.

4. Warum wird die Haldenturnhalle belegt und keine andere Sporthalle?

Unter den gemeindeeigenen Sporthallen ist die Haldenschule in der aktuellen Situation am ehesten geeignet und das aus folgenden Gründen:
a) Für den Sportunterricht kann alternativ und schnell erreichbar die Halle der Spvgg Rommelshausen genutzt werden. Sprich: der Sportunterricht kann stattfinden
b) somit wird der Schulbetrieb kaum beeinträchtigt.
c) Es gibt hier im Vergleich zu anderen Hallen weniger Einschränkungen für den Vereinssport (auch für Kinder).

5. Wie geht es weiter?

Weitere Alternativen zur Unterbringung werden derzeit geprüft.

Die Gemeindeverwaltung bittet alle Bürgerinnen und Bürger eindringlich um Verständnis für dieses Vorgehen. Seit Februar 2022 zeichnete sich ab, dass der Krieg in der Ukraine auch unser Leben und unseren Lebensstandard betreffen wird. Auch hatte Bürgermeister Benedikt Paulowitsch bereits im März darauf hingewiesen, dass Hallenbelegungen nicht ausgeschlossen werden können. Nun werden diese sehr kurzfristig notwendig.

Sporthalle des Beruflichen Schulzentrums wird zur Notunterkunft / Rund 100 Plätze für Geflüchtete

Als Reaktion auf den sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen in ganz Baden-Württemberg schafft der Rems-Murr-Kreis nun auch Notfallkapazitäten in Schorndorf. In der Sporthalle des Beruflichen Schulzentrums in Schorndorf werden rund 100 Plätze für geflüchtete Personen geschaffen. Ab voraussichtlich der zweiten Septemberhälfte steht neben der Sporthalle am Beruflichen Schulzentrum Waiblingen damit eine weitere Halle der Kreisschulen als Notunterkunft bereit.

In den nächsten Wochen wird die Halle im Auftrag der Kreisverwaltung mit Betten und Spinden bestückt. Durch den Einbau von Trennwänden entstehen 26 abgetrennte Kojen. Ebenfalls werden ein Gemeinschaftsbereich geschaffen und mehrere Sanitär- und Küchencontainer aufgestellt.

Durch den Ausbau der Notfallkapazitäten wird bei kurzfristigen Zuweisungen von Flüchtlingen eine schnelle Unterbringung möglich. Ab Mitte September stehen dann auch Zeltunterkünfte in Backnang als längerfristige Notfallkapazitäten bereit. Parallel dazu steht die Schaffung langfristiger Unterbringungsmöglichkeiten im Fokus. Der Landkreis intensiviert zusammen mit seiner Kreisbaugruppe seine Bemühungen, langfristig nutzbare Unterkünfte für Geflüchtete zu schaffen.

Hintergrund:

Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind im Rems-Murr-Kreis bereits mehr als 4.000 ukrainische Geflüchtete angekommen. Mit der Notunterkunft reagiert der Landkreis auf die verstärkte Aufnahmeanforderung geflüchteter Personen von Seiten des Landes. So hat das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe am Anfang der Sommerferien überraschend erhebliche Zuweisungen angekündigt und die kurzfristige Schaffung weiterer Notfallkapazitäten bei den Kreisen eingefordert. Derzeit kommen rund 200 Geflüchtete pro Woche in den Rems-Murr-Kreis – aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern. Deshalb arbeitet der Rems-Murr-Kreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden mit Hochdruck an der Schaffung neuer Unterbringungsmöglichkeiten.

Der Flüchtlingsdruck im Rems-Murr-Kreis steigt aktuell stark an. Rund 800 ukrainische Flüchtlinge müssen rein rechnerisch kreisweit noch untergebracht werden. Infolgedessen muss auch die Gemeinde Kernen in den kommenden Wochen weitere Ukraine-Geflüchtete aufnehmen.

Erneuter Aufruf an alle Haus- und Wohnungsbesitzer

Die Gemeinde selbst schafft aktiv Wohnraum, um die Situation zu entspannen - entsprechende Beschlüsse wurden in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses gefasst - doch diese Kapazitäten reichen nicht aus.
Daher richten wir uns erneut an die Bürgerschaft mit einem Aufruf an alle Haus- und Wohnungsbesitzer:

• Wer eine leerstehende Wohnung oder ein leerstehendes Haus zur Verfügung stellen möchte kann direkt mit uns Kontakt aufnehmen – entweder per E-Mail an: ukraine-hilfe@kernen.de oder telefonisch unter der Rufnummer 07151 / 4014-158.
• Wichtig ist, dass es sich um abgeschlossene, autarke Wohneinheiten handelt. Bitte keine freistehenden Zimmer anbieten.
• Die Mietzahlungen der Gemeindeverwaltung für die jeweiligen angebotenen Objekte orientieren sich am aktuellen qualifizierten Mietspiegel.
• Hilfreich ist zudem, wenn Sie uns im Falle eines Angebots mitteilen wie groß die zur Verfügung stehende Wohnung ist, für wie viele Personen sie in Frage käme und ob sie langfristig von der Gemeinde angemietet werden kann.

Wir danken im Voraus herzlich für die Bereitschaft, Ihre Immobilie bereitzustellen und uns dabei zu unterstützen, gemeinschaftlich die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen zu können!

In ganz Baden-Württemberg nehmen die Flüchtlingszahlen derzeit wieder sehr stark zu. Über das bundesweite Verteilsystem kommen täglich neue Geflüchtete nach Baden-Württemberg, auch in Folge des andauernden Kriegs in der Ukraine. Parallel dazu nehmen aktuell auch die sonstigen Asylbewerberzahlen auf allen Routen nach Europa sehr stark zu. Die Landeserstaufnahme verzeichnet täglich Zugänge von mehreren hundert Personen.

Land fordert Schaffung von Notfallkapazitäten

Angesichts der sich zuspitzenden Lage hat sich das Land nun mit einer Aufnahmeanforderung geflüchteter Personen an die Landkreise gerichtet, darunter auch an den Rems-Murr-Kreis. So hat das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe überraschend erhebliche Zuweisungen angekündigt und die kurzfristige Schaffung weiterer Notfallkapazitäten eingefordert.

Im Zuge dieser Ereignisse hat Landrat Dr. Richard Sigel alle (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-) Bürgermeister im Landkreis informiert, dass sich der Landkreis darauf einstellen muss, dass in den nächsten Wochen und Monaten deutlich mehr Geflüchtete untergebracht werden müssen. Um auf kurzfristige Zuweisungen des Landes vorbereitet zu sein und der Forderung des Landes Kapazitäten aufzubauen nachzukommen, schafft der Landkreis in einem ersten Schritt deshalb kurzfristig Notfallplätze. Diese sollen über die Sommerferien insbesondere in Turnhallen zur Verfügung stehen.

Ziel bleibt, den Schul- und Vereinssport nach den Ferien nicht erneut einzuschränken. „Nach zwei Jahren der coronabedingten Einschränkungen im Schul- und Vereinssport müssen andere Unterbringungsformen Priorität haben“, so der Landrat. Der Landkreis wird daher zusammen mit seiner Kreisbaugruppe seine Bemühungen intensivieren, noch mehr langfristige Unterkünfte für Geflüchtete zu schaffen.

„Flüchtlingsbewegungen werden uns höchstwahrscheinlich dauerhaft begleiten, das ist leider ein Teil unserer Realität geworden. Es ist selbstverständlich, dass wir im Rems-Murr-Kreis unserer humanitären Verantwortung nachkommen und unsere Bemühungen dahingehend forcieren, mehr Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen. Dennoch erwarten wir auch vom Land, dass es schnell steigende Flüchtlingszahlen über die Landeserstaufnahme abfedert. Gerade in der Region Stuttgart ist der Wohnungsmarkt schon enorm und es lassen sich kurzfristig nur sehr begrenzt Unterbringungsmöglichkeiten aufbauen. Den Druck zum unverzüglichen Aufbau von weiteren Unterkünftigen ausgerechnet mit Beginn der Sommerferien derart zu erhöhen, spricht nicht für eine vorausschauende und realistische Planung von Seitens des Landes“, so Landrat Dr. Richard Sigel.

Hintergrund der Zunahme:

Aktuell sind im Rems-Murr-Kreis rund 3.500 ukrainische Geflüchtete untergebracht. Im Vergleich zu anderen Landkreisen wurden im Rems-Murr-Kreis weniger Geflüchtete direkt aufgenommen. Infolgedessen werden dem Rems-Murr-Kreis zum Ausgleich mehr ukrainische Geflüchtete aus der Landeserstaufnahme zugewiesen. Obwohl der Rems-Murr-Kreis auf diesem Weg bereits mehrere hundert Geflüchtete zusätzlich aufgenommen hat und damit landesweit zu den Landkreisen gehört, die am meisten Flüchtlinge aus der Landeserstaufnahme übernommen haben, muss der Landkreis aktuell rein rechnerisch immer noch 800 ukrainische Geflüchtete unterbringen, um die vorgegebene Aufnahmequote zu erfüllen.

Der Rems-Murr-Kreis arbeitet durch die Schaffung neuer Unterbringungsmöglichkeiten mit Hochdruck daran, diesen Rückstau in den kommenden Wochen und Monaten abzubauen.

Miteinander reden, sich informieren und vernetzen – das stand im Mittelpunkt des Willkommensvormittags im Bürgerhaus, den Mitarbeitende des Sozialamts und des Ordnungsamts vergangene Woche für Geflüchtete aus der Ukraine organisiert hatten. Beide Ämter sind im Rathaus für die Belange von Geflüchteten zuständig, insbesondere was die Unterbringung und Registrierung betrifft.

Ziel der knapp dreistündigen Veranstaltung im großen Bürgerhaussaal war, sich untereinander kennenzulernen, die verschiedenen Akteure des Hauses sowie Anlaufstellen bekannt zu machen und den Geflüchteten wichtige Infos mit auf den Weg zu geben.

„Wir wollen Ihnen einfach helfen, in Kernen anzukommen“, betonte Bürgermeister Benedikt Paulowitsch bei der Begrüßung. Neben dem direkten Gespräch bestand für die Menschen die Möglichkeit sich an den Stellwänden in ukrainischer Sprache über mögliche Angebote und Hilfen zu informieren. Ebenso lag umfangreiches Info-Material in ukrainischer Sprache bereit.

Ein Ehrenamtsnetzwerk befindet sich im Aufbau. Mehrere Freiwillige hatten sich auf die Aufrufe der Gemeinde gemeldet. Sie wollen unter anderem beim Dolmetschen oder bei Alltagsfragen unterstützen, einzelne können sich auch vorstellen eigene Gruppenangebote anbieten. Auch Ehrenamtliche des bestehenden Arbeitskreises Asyl haben Bereitschaft signalisiert, bei der Integration zu helfen. Ein erstes Ziel wird es ein, niederschwellige Deutschkurse anzubieten. Die Nachfrage danach war vonseiten der ukrainischen Besucherinnen und Besucher im Bürgerhaus sehr hoch.

Bürgermeister Paulowitsch richtet sich per Videobotschaft an die Bürgerinnen und Bürger und informiert über die Arbeiten der Gemeinde rund um die Folgen des Ukrainekriegs.

Wer die Gemeinde unterstützen möchte:

• Private Wohnungsangebote können gemeldet werden an ukraine-hilfe@kernen.de.
• Wer ehrenamtlich helfen möchte, kann sich an s.hasanovic@kernen.de wenden.

Weitere interessante Links gibt es hier:

• Mit dem zentralen Hilfe-Portal bietet die Bundesregierung eine zentrale und vertrauenswürdige digitale Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine, damit ein guter Start in Deutschland gelingt. Unter dem Namen „Germany4Ukraine“  gibt es mehrsprachige Informationen
• Die neu eingerichtete Themen-Homepage des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet in Ukrainisch und in Russisch umfassenden Informationen zur Einreise, Hilfsangeboten, Unterkunft oder ärztlicher Versorgung etc.
• FAQs der Landesregierung Baden-Württemberg gibt es hier

Das Land, der Rems-Murr-Kreis und auch die Gemeinde Kernen bündeln aktuell ihre Hilfsangebote im Zuge der Situation in der Ukraine nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf seinen Nachbarstaat. Noch ist der Zustrom von Ukraine-Flüchtlingen nach Baden-Württemberg gering, aber steigende Zahlen werden erwartet.

„Die Hilfsbereitschaft der Kernener Bürgerschaft ist überwältigend. Das hat unsere Spendenaktion bereits gezeigt“, sagt Kernens Bürgermeister Benedikt Paulowitsch und ergänzt: „Um nicht nur die humanitäre Hilfe vor Ort zu unterstützen, sondern auch den Menschen zur Seite zu stehen, die aus der Ukraine flüchten müssen, sucht die Gemeindeverwaltung bereits intensiv nach passenden Objekten und prüft vorliegende Angebote zur Unterbringung. Mit einem erneuten Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger wollen wir Hilfsangebote noch besser bündeln und koordinieren.“ Melden können sich beispielsweise alle, die Wohnraum zur Verfügung stellen wollen, die Übersetzungsdienste oder andere ehrenamtliche Unterstützung anbieten können und wollen. Die Kontaktadressen lauten wie folgt:

• Wer Wohnraum zur Verfügung stellen kann (Haus, Wohnung, Ferienwohnung, Hotelzimmer), wendet sich bitte an die Zentraladresse ukraine-Hilfe@kernen.de (Telefon: 4014-158)
• Wer Dolmetscherdienste und weitere ehrenamtliche Hilfe (z. B. Hilfe und Vermittlung beim Ankommen, Begleitung zu Terminen und Ämtern) anbieten kann, wendet sich bitte an Sabrina Hasanovic (Integrationsbeauftragte), E-Mail: s.hasanovic@kernen.de (Telefon: 4014-178)

Bei aller Hilfsbereitschaft sind dennoch einige Abläufe zu beachten. Wichtig ist, insbesondere in Bezug auf privat organisierte Flüchtlingsaufnahmen innerhalb Kernens, dass die Flüchtlinge im Einwohnermeldeamt im Rathaus bzw. in der Verwaltungsstelle in Stetten angemeldet werden, die Daten werden dann an das Ausländeramt (Landratsamt) übermittelt. Auch die aufnehmende Person wird erfasst. Eine Anmeldung im Einwohnermeldeamt ist auch bei einem Kindergartenbesuch auf alle Fälle notwendig.

Darüber hinaus steht das Kernener Integrationsteam für Fragen bereit und kann bei sämtlichen Themen wie Aufenthaltserlaubnis, Antragsstellungen etc. Hilfestellung leisten.

EU-Richtlinie sichert schnelle und unbürokratische Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

In Europa hat die größte Flüchtlingsbewegung seit dem 2. Weltkrieg begonnen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben kürzlich einstimmig erstmals in ihrer Geschichte die Richtlinie zur Bewältigung eines „Massenzustroms“ von Flüchtenden aktiviert (2001/55/EG). Somit können die vom Krieg Flüchtenden aus der Ukraine überall in der EU harmonisierte Rechte in Anspruch nehmen. Hierzu zählen ein Aufenthaltstitel, zunächst für ein Jahr, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum, medizinischer Versorgung und der Zugang zu Bildung für Kinder. Ziel ist es den unschuldigen Opfern des Kriegs schnell und unbürokratisch zu helfen.

Wichtige Info-Portale des Landes und des Rems-Murr-Kreises

• Das Landratsamt hat auf seiner Homepage ein zentrales Portal eingerichtet: Unter www.rems-murr-kreis.de/ukraine finden sich wichtige Infos zur Einreise, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, zu Sozialleistungen, Spenden, etc. Auch wer Wohnraum anbieten, sich ehrenamtlich engagieren oder als Dolmetscher zur Verfügung stellen möchte, findet dort Ansprechpartner. Die Seite wird derzeit immer weiter aktualisiert und ergänzt.
• Das Land Baden-Württemberg informiert unter www.baden-wuerttemberg.de zu vielen verschiedenen Themenbereichen rund um die Ukraine-Krise.
• Antworten auf gezielte rechtliche Fragen finden sich unter www.justiz-bw.de
• Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat aktuell ein Portal mit Informationen für Flüchtende aus der Ukraine und für Helfende eingerichtet. Unter www.km-bw.de werden Antworten auf viele Fragen, die sich durch den Ukraine-Krieg in Bezug auf Kita, Schule, Sport und Kultur ergeben eingearbeitet. Die Seite befindet sich im Aufbau, die Infos werden sukzessive erweitert und online gestellt.

Der Krieg in der Ukraine, inmitten unseres Europas, erschüttert uns zutiefst. Die Folgen dieser Krise sind derzeit kaum überschaubar. Klar ist jedoch, dass Europa die wohl größte Flüchtlingswelle dieses Jahrhunderts treffen wird - vor allem Frauen und Kinder verlassen derzeit ihre Heimat.

Auch die Gemeinde Kernen wird zahlreiche Menschen aufnehmen müssen. Wir werden als Gemeinde aktiv Wohnraum schaffen, doch dies wird nicht ausreichen. Daher sind wir auf die Hilfe der Bürgerschaft angewiesen und starten einen ersten Aufruf an Haus- und Wohnungsbesitzer: Wer eine leerstehende Wohnung oder ein leerstehendes Haus zur Verfügung stellen möchte (möglichst mit eigener Küche und Bad) kann ab sofort Kontakt mit uns aufnehmen – entweder per E-Mail an: ukraine-hilfe@kernen.de oder telefonisch unter der Rufnummer 0 71 51–40 14–158.

Mietzahlungen für die jeweiligen angebotenen Objekte orientieren sich am aktuellen qualifizierten Mietspiegel.

Hilfreich wäre, wenn Sie uns im Falle eines Angebots mitteilen wie groß die zur Verfügung stehende Wohnung ist, für wie viele Personen sie in Frage käme und wie lange sie von der Gemeinde angemietet werden kann.

Wir danken im Voraus ganz herzlich für die Bereitschaft, Ihre Immobilie bereitzustellen und uns dabei zu unterstützen, gemeinschaftlich die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen zu können.

Bürgermeister Benedikt Paulowitsch