Logo der Gemeinde Kernen
​
Menü
  • Aktuelles
    Aktuelles
    Aktuelles
    • Ukraine-Hilfe
    • Corona
    • Aktuelles aus Kernen
      Aktuelles aus Kernen
      Aktuelles aus Kernen
      • Gemeindeentwicklungskonzept GEK
        Gemeindeentwicklungskonzept GEK
        Gemeindeentwicklungskonzept GEK
        • Familie, Bildung, Soziales & Senioren
        • Klima, Natur & Umwelt
        • Mobilität, Verkehr, Infrastruktur
        • Bauen, Wohnen & Städtebau
        • Kultur, Tourismus & Identität
        • Wirtschaft, Handwerk & Landwirtschaft
      • Stadtradeln
      • Fotowettbewerb
      • Notrufe & Notdienste
      • Straßensperrungen
    • Veranstaltungskalender
    • Mitteilungsblatt
      Mitteilungsblatt
      Mitteilungsblatt
      • Infos
        Infos
        Infos
        • Allgemeines
        • Kurzanleitung Chameo Contribute
        • Kleines FAQ
    • Ratsnotizen
      Ratsnotizen
      Ratsnotizen
      • Ratsnotizen 2019
      • Ratsnotizen 2020
      • Ratsnotizen 2021
  • Rathaus & Service
    Rathaus & Service
    Rathaus & Service
    • Online-Bürgerbüro
      Online-Bürgerbüro
      Online-Bürgerbüro
      • Dienstleistungen A-Z
        Dienstleistungen A-Z
        Dienstleistungen A-Z
        • Lebenslagen
          Lebenslagen
          Lebenslagen
          • Lebenslage
      • Formulare und Online-Dienste
      • Satzungen
      • Broschüren
      • Heiraten in Kernen
      • Schadensmelder
    • Verwaltung
      Verwaltung
      Verwaltung
      • Öffnungszeiten
      • Mitarbeiter A-Z
      • Organigramm
        Organigramm
        Organigramm
        • Sachgebiete
        • Ämter
      • Einrichtungen der Gemeinde
    • Gemeinderat & Politik
      Gemeinderat & Politik
      Gemeinderat & Politik
      • Gemeinderat
      • Rats-Info-System (RIS)
      • Ratsnotizen
      • Haushalt der Gemeinde
      • Wahlergebnisse
    • Jobs und Karriere
      Jobs und Karriere
      Jobs und Karriere
      • Stellenangebote
      • Ausbildung
  • Leben in Kernen
    Leben in Kernen
    Leben in Kernen
    • Unsere Gemeinde
      Unsere Gemeinde
      Unsere Gemeinde
      • Rommelshausen
      • Stetten
      • Kernen in Zahlen
      • Städtepartnerschaften
        Städtepartnerschaften
        Städtepartnerschaften
        • St. Rambert d´Albon
        • St. Pierre d´Albigny
        • Masvingo
        • Dombóvár
    • Kinder, Jugend, Bildung
      Kinder, Jugend, Bildung
      Kinder, Jugend, Bildung
      • Kinderbetreuung
        Kinderbetreuung
        Kinderbetreuung
        • Kleinkinder
        • Kindergartenkinder
        • Schulkindbetreuung
        • Tageseltern
      • Jugendarbeit
      • Schulen
      • Ferienprogramm
      • Bücherei
        Bücherei
        Bücherei
        • Tigerbooks
        • Allgemeines
        • Online-Katalog
        • Ausweis beantragen
    • Bauen & Wohnen
      Bauen & Wohnen
      Bauen & Wohnen
      • Quartierskonzept Schafstraße
      • Hangweide
        Hangweide
        Hangweide
        • IBA'27
        • Bürgerbeteiligung
      • Ausschreibungen
      • Bauplätze
      • Gutachterausschuss
      • Mietspiegel
      • Vermietungen
      • Ver- und Entsorgung
        Ver- und Entsorgung
        Ver- und Entsorgung
        • Trinkwasser
        • Abwasser
        • Müllentsorgung
        • Strom- und Erdgas
    • Veranstaltungsstätten
      Veranstaltungsstätten
      Veranstaltungsstätten
      • Veranstaltungsstätten mieten
    • Unsere Bäder
    • Soziales & Gesellschaft
      Soziales & Gesellschaft
      Soziales & Gesellschaft
      • Büro aktiver Bürger
        Büro aktiver Bürger
        Büro aktiver Bürger
        • Bürgernetz
        • Bürgerstiftung Kernen
        • Seniorenrat
        • IG Streuobst
      • Senioren
        Senioren
        Senioren
        • Seniorenlotsin
        • Seniorenrat
      • Glaubensgemeinschaften
      • Rat & Hilfe
        Rat & Hilfe
        Rat & Hilfe
        • Gesundheitswesen
        • Soziales
        • Notrufe & Notdienste
        • Feuerwehr Kernen
    • Vereine & Verbände
  • In Kernen zu Gast
    In Kernen zu Gast
    In Kernen zu Gast
    • Warum zu uns?
    • Sehenswert
    • Sport & Freizeit
    • Bäder
    • Wandern & Radfahren
    • Übernachten
    • Essen & Genießen
  • Wirtschaft, Umwelt, Energie
    Wirtschaft, Umwelt, Energie
    Wirtschaft, Umwelt, Energie
    • Umwelt & Energie
    • Breitbandausbau
    • Jobs in Kernen im Remstal
    • Kernen kennenlernen
​
  • Öffnungszeiten
  • Online-Bürgerbüro
  • Schadensmelder
  1. Startseite
  2. Rathaus & Service
  3. Online-Bürgerbüro
  4. Dienstleistungen A-Z
  5. Dienstleistung
–

Dienstleistung

Bürgerbegehren einreichen

Möchten Sie erreichen, dass in Ihrer Gemeinde zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird?

Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie ein Bürgerbegehren einleiten.

Für folgende Fälle ist kein Bürgerbegehren möglich:

  • Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist
  • Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
  • die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeister und der Gemeindebediensteten
  • die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse
  • Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte
  • Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses
  • Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren
^
Mitarbeiter
  • Haupt- und Personalamtsleiterin
    Ihring, Eleonore
^
Voraussetzungen
  • Das Bürgerbegehren muss eindeutig formuliert sein, so dass der übereinstimmende Wille der unterzeichnenden Personen klar ersichtlich ist. Es muss Folgendes enthalten:
    • die Frage, die im Bürgerentscheid gestellt werden soll
    • eine Begründung
    • einen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme
  • Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, über die es innerhalb der letzten drei Jahre schon einen Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens gegeben hat.
  • Es müssen mindestens sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde (höchstens aber 20.000 Personen) das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.
^
Verfahrensablauf

Sie müssen das Bürgerbegehren mit den Unterstützungsunterschriften schriftlich einreichen.

Amtliche Formulare gibt es nicht.

Benennen Sie möglichst bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschriften.
Diese Vertrauenspersonen sind die Ansprechpartner für die Gemeinde- oder Stadtverwaltung und berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Bürgerbegehren abzugeben und entgegenzunehmen.
Benennen Sie niemand, gelten die beiden ersten Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner als Vertrauenspersonen.

Der Gemeinderat prüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Trifft das zu, leitet er die Durchführung eines Bürgerentscheides ein.

Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat zwischenzeitlich selbst die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.

^
Erforderliche Unterlagen
  • Bürgerbegehren (= Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids) mit
    • Angabe der Fragestellung des beabsichtigten Bürgerentscheids,
    • Begründung und
    • Kostendeckungsvorschlag
  • Liste oder Einzelblätter mit den Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger
^
Frist/Dauer

Sie können das Bürgerbegehren jederzeit einreichen.

Ausnahme: Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie es innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses einreichen.

^
Kosten/Leistung

keine

^
Rechtsgrundlage
  • § 21 Gemeindeordnung (GemO) (Bürgerentscheid, Bürgerbegehren)
  • § 41 Kommunalwahlgesetz (KomWG) (Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid)
  • § 53 Kommunalwahlordnung (KomWO) (Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid)
^
Zugehörigkeit zu
  • Sachgebiet: Recht, Innere Verwaltung, Schulen
Kernen fasziniert Überzeugen Sie sich!
Gemeinde Kernen
Stettener Straße 12
71394 Kernen im Remstal
Öffnungszeiten
Kontakt
07151 4014-0
info@kernen.de
  • Fehler melden
  • Informationen zur Barrierefreiheit
  • Cookie-Einstellungen
  • Impressum
  • Datenschutz
  • by hitcom