Aus dem Gemeinderat
05.12.2023
Beraten und beschlossen: Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung standen unter anderem der Bebauungsplan Hangweide, verschiedene Vergaben für Bauprojekte und der neue Mietspiegel.
Das Gremium fasste in der Sitzung am Donnerstag, 30. November folgende Beschlüsse:
- Neuer Mietspiegel in Kraft: Das Gremium nahm den zum 1.11.2023 in Kraft getretenen neuen qualifizierten Mietspiegel zur Kenntnis. Er bietet eine Übersicht über die ortsüblichen Mietpreise für vergleichbaren Wohnraum. Erstellt worden ist er in Kooperation mit den Kommunen Fellbach, Leutenbach und Winnenden sowie dem EMA-Institut auf Basis einer umfassenden Umfrage, die auf mehr als 2.500 Datensätzen basiert. Der Mietspiegel samt Online-Rechner ist online unter dem Kurzlink www.kernen.de/mietspiegel zu finden.
- „Quartier Hangweide“ Bebauungsplan beschlossen: Er tritt mit seiner ortsüblichen Bekanntmachung im Mitteilungsblatt in Kraft.
- X20-Haltestelle "Karlstraße" - Holzauflage für Sitzgelegenheiten kommt: Die Gebäudenischen des Edeka-Gebäudes an der Haltestelle "Karlstraße" erhalten eine Holzauflage.
- Neue Gebührensatzung für kommunale Kitas ab 1.1.2024: Das Gremium hat mehrheitlich für die geänderte Gebührensatzung der kommunalen Kindertageseinrichtungen gestimmt. Ab dem 1. Januar 2024 erhöhen sich die Beiträge in der U3- und Ü3-Betreuung sowie für die Mittagsverpflegung.
- Kanalschadenskataster - Inspektionsarbeiten vergeben: Die Inspektionsarbeiten für die Jahre 2023-2025 wurden an die Firma Matthias Schäfer Rohr- und Kanalservice e. K. vergeben. Die Maßnahme soll die ordnungsgemäße Funktion des Kanalnetzes sicherstellen.
- Zentralisierung Kläranlagen - Arbeiten für Neubau einer Druckleitung vergeben: Mit großer Mehrheit votierte das Gremium dafür, die Tiefbau- und Leitungsarbeiten zum Neubau einer Druckleitung mit Angebotskosten in Höhe von 3.509.559,92 Euro (brutto) an die Kernener Firma HSE Bau GmbH zu vergeben. Der Neubau der Druckleitung wird zu 100 Prozent vom Land gefördert. Der Start der Baumaßnahme ist im 1. Quartal 2024 geplant.
- Sanierung Lüftungs- und Heizungsanlage Rumold-Sporthalle: Fachplanung vergeben: Das Ingenieurbüro Widmann aus Ostfildern wurde einstimmig beauftragt, die Planungsleistungen für das Sanierungsvorhaben an der Rumold-Sporthalle zu erbringen. Die Beauftragung erfolgt auf Grundlage der Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Die Honorarkosten liegen bei rund 175.850 Euro (brutto).
- Gemeinde erwirbt Geschäftsanteile an der Beraterfirma PD: Die Gemeinde hat beschlossen, Geschäftsanteile an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH zu erwerben. Damit sichert sich die Gemeinde die Option, fachliche Unterstützung für verschiedene kommunale Projekte zu erhalten.
Die vollständige Ratsnotiz ist hier abrufbar