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Wahlsieger Paulowitsch startet am 15. November


Eine Wahlanfechtung verzögert die Amtseinsetzung des neugewählten Kernener Bürgermeisters.

Am 09. Oktober 2019 hat Mitbewerber Thomas Hornauer frist- und formgerecht Einspruch gegen die Kernener Bürgermeisterwahl vom 29. September erhoben. Der Prüfungsvorgang bei der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Rems-Murr läuft derzeit. Gemäß den rechtlichen Bestimmungen können die Gewählten ihr Amt erst nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl antreten. Solange diese Entscheidung aussteht, können Gewählte als sogenannte Amtsverweser eingesetzt werden. Derzeit wird verwaltungsintern alles vorbereitet, dass der Kernener Gemeinderat in seiner Sitzung am 7. November Benedikt Paulowitsch ab dem 15. November zum Amtsverweser bestellen kann – sofern bis dahin der Wahlerlass des Landratsamtes vorliegt. Damit Benedikt Paulowitsch seine Geschäfte als Amtsverweser aufnehmen kann, würde am 7.11. ein Mehrheitsbeschluss genügen.
 
Als Amtsverweser hat Benedikt Paulowitsch kein Stimmrecht in den Gemeinderatsgremien, ansonsten übernimmt er alle Funktionen eines Bürgermeisters und trägt – gemäß Gemeindeordnung – auch den Titel „Bürgermeister“. Ebenso ist er ein hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Sein Beamtenverhältnis als Bürgermeister beginnt mit dem Amtsantritt am 15.11.2019.